AGBs

 

1. Geltungsbereich

1.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachstehend AGB genannt, treten an die Stelle der bisherigen AGB. Die Lieferungen und Leistungen, Angebote und sonstige Verträge

über Verkäufe der Carl Berberich GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB.

1.2 Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,

auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen und Nebenabreden

haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns ausdrücklich anerkannt und schriftlich niedergelegt sind. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung

gelten diese

Bedingungen als angenommen.

1.3 Einkaufsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit,

auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Gegenbestätigungen des Käufers und der Hinweis

auf seine

AGB bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Erfolgt trotz entgegenstehender Einkaufsbedingungen

die Annahme unserer Lieferung, gelten für dieses Geschäft

unsere AGB als individuell vereinbart.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit Erteilung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung

oder durch Lieferung zustande. Für den Vertragsinhalt,

insbesondere für den Leistungsumfang, ist nur unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Vertragsänderungen

und Vertragsergänzungen bedürfen unserer schriftlichen

Bestätigung.

2.2 Unsere Außendienstmitarbeiter / Verkaufssachbearbeiter

sind nicht befugt, mündliche Vereinbarungen zu treffen oder Zusicherungen abzugeben, die von diesen AGB abweichen.

Vielmehr bedarf es dazu einer von vertretungsberechtigten Mitarbeitern rechtswirksam unterzeichneten Individualvereinbarung.

3. Preise

3.1 Alle Preise gelten zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer

sowie eventuell anfallender Verpackungs-

und Versandkosten.

3.2 Die Kosten für das Schneiden von Papier und Karton, Einpacken und Etikettieren werden weiterberechnet.

3.3 Auftragsänderungen nach Freigabe durch den Käufer einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes

werden gesondert berechnet. Sind Material oder digitale

Daten, welche der Käufer zur Weiterverarbeitung

zur Verfügung stellt, nicht oder nur mit erhöhtem Aufwand zu verarbeiten, so werden dem Käufer die dadurch entstandenen

Mehrkosten in Rechnung gestellt.

3.4 Wird von uns nachträglich festgestellt, dass in unserer Abrechnung ein offenkundiger Rechenfehler vorhanden ist oder versehentlich unrichtige Preise, die nicht auf einem

Kalkulationsirrtum beruhen, eingesetzt wurden, können wir die Differenzbeträge nachfordern.

3.5 Bei Preiserhöhungen unserer Vorlieferanten sowie unerwarteten Steigerungen von Lohn- und Transportkosten

sind wir — soweit keine Festpreisvereinbarung getroffen wurde

— zu einer angemessenen Erhöhung der Preise berechtigt. Bei einer vom Käufer zu vertretenden Überschreitung der vereinbarten Abnahmefrist sind wir berechtigt, die Ware

zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen zu berechnen, und zwar auch dann, wenn ein Festpreis vereinbart wurde.

4. Lieferung und Verzug

4.1 Lieferungen im Rahmen unseres Zufuhrdienstes erfolgen bei einem Mindestauftragswert ab EUR 200,00 frei Haus, zuzüglich einer Pauschale für die LKW-Maut. Bei Aufträgen

unter EUR 200,00 Warenwert wird zusätzlich ein Transportkostenanteil berechnet.

4.2 Bei Streckengeschäften entscheidet unser Vorlieferant über Art und Ausführung des Transports. Andere Versandarten, die vom Käufer gewünscht werden, gehen zu Lasten des

Käufers.

4.3 Unvermeidbare Abweichungen unserer Waren in Stoff, Reinheit, Farbe und Oberfläche müssen wir uns im Rahmen der Allgemeinen Verkaufsbedingungen des Verbandes

Deutscher Papierfabriken e.V. (VdP) und der Zumutbarkeit vorbehalten. Die Weiterentwicklungen in der Papiererzeugung erlauben es nicht, dass wir uns auf den Ausfall früherer

Lieferungen und Muster festlegen können. Das gleiche gilt auch in Bezug auf unsere vorliegenden Musterbücher. Bei Partie- und Gelegenheitsposten

ist eine Gewährleistung ausgeschlossen:

Diese werden in dem Zustand verkauft, in dem sie sich befinden. Für Mengen-, Gewichts- und Maßabweichungen und alle hier nicht erwähnten Vertragsverhältnisse

gelten die Verkaufsbedingungen des VdP in der neuesten gültigen Fassung.

4.4 Bei Sonderanfertigungen von Briefumschlägen, Ver-sandtaschen sowie bei Ringbüchern und weiterverarbeiteten Erzeugnissen aus Plastik, Leder, Papier oder Pappe müssen

wir uns Mehr- oder Minderlieferungen

bis zu 10% der Bestellmenge vorbehalten.

4.5 Druckunterlagen, Stanzeinrichtungen, Werkzeuge, Klischees,

Lithos usw. bleiben, sofern sie nicht vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, unser Eigentum. Ein Erwerb durch

den Kunden durch einen gesonderten Kaufvertrag ist möglich.

4.6 Teillieferungen sind zulässig. Abschlagszahlungen können wir in angemessenem Umfang in Rechnung stellen.

4.7 Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen

technischer oder personeller Art, Streiks, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsstörung

und

Belieferungsschwierigkeiten ohne unser Verschulden und unvorhersehbarer Weise verzögert, so verlängert sich die Lieferungsfrist, bis die Leistungsstörung beseitigt ist. Dies

gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Vorlieferanten eintreten (Selbstbehalt). Desgleichen verlängert sich die Lieferfrist, wenn vom Käufer zu beschaffende Unterlagen

oder Material nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden oder die Auftragsfreigabe später als vereinbart erfolgt.

4.8 Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von unserer Leistungspflicht frei. Tritt einer der in Ziff. 4.7 genannten

Umstände bei einem Lagergeschäft ein, so verlängert sich die Lieferfrist auf einem für beide Teile zumutbaren Zeitraum.

4.9 Sofern die Lieferverzögerung länger als zwei Monate andauert, sind beide Vertragsteile berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.10 In obengenannten Fällen steht dem Käufer kein Schadensersatzanspruch

zu. Andererseits können wir uns auf Ziffer 4.9 nur nach vorheriger unverzüglicher Benachrichtigung

des Abnehmers berufen.

4.11 Bei Abrufaufträgen, Rampen- und Streckengeschäften ist die Abnahme durch den Käufer vertragliche Hauptleistungspflicht.

Bei solchen Geschäften sind wir deshalb bei

Überschreitung der Abruffrist und nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen oder auf

Nacherfüllung zu bestehen und den Verzugsschaden geltend zu machen. Die Abruffrist beträgt max. 120 Tage nach Auftragserteilung.

5. Gewährleistung

5.1 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort bei Ankunft sorgfältig, ggf. durch Entnahme ausreichender Stichproben,

zu prüfen und Beanstandungen unverzüglich schriftlich

unter Beifügen der Kontrollzettel, die sich bei der gelieferten Ware befinden, geltend zu machen; Belegmaterial für die M.ngelrüge ist bereitzuhalten und auf Anforderung uns

zuzusenden oder jederzeit zugänglich zu machen.

5.2 Offensichtliche Abweichungen der Lieferung hinsichtlich Qualität, Sorte, Menge oder vereinbarter Laufrichtung

sind in entsprechender Anwendung der Allgemeinen

Verkaufsbedingungen des VdP innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eintreffen entsprechend Ziffer 5.1 geltend zu machen. Mängel, die sich darüber hinaus bei oberflächlicher

und einfacher Prüfung herausstellen, sind gem. Ziffer 5.1 innerhalb von 10 Tagen, jedenfalls vor Beginn der Verarbeitung mitzuteilen.

5.3 Unsere Gewährleistungspflicht richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass der Käufer zunächst nur die Lieferung mängelfreier Ware verlangen

kann. Schlägt die Nachlieferung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, ohne dass es hierfür einer

Fristsetzung bedarf.

5.4 Bei rechtzeitiger und berechtigter M.ngelrüge darf eine Weiterverarbeitung nur mit unserer Zustimmung erfolgen. Geschnittene, bedruckte oder sonst verarbeitete Ware wird

nicht zurückgenommen, Ersatz oder Nachlass

dafür nicht gewährt.

5.5 Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die gelieferte Ware für die vom Käufer vorgesehenen Zwecke geeignet ist, es sei denn, diese Eigenschaft wurde von uns schriftlich

zugesichert. Die Zusendungen von Mustern sind keine Zusicherung einer besonderen Eigenschaft.

5.6 Eine Beanstandung entbindet den Käufer nicht von seiner Verpflichtung, innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen

(vgl. unter Ziffer 7.2) die gesamte Lieferung zu zahlen; eine

Reklamation berechtigt nicht zur völligen Zurückweisung der gesamten Lieferung oder zum teilweisen oder ganzen Einbehalt des Kaufpreises.

5.7 Gew.hrleistungsansprüche gegen den Verkäufer (Carl Berberich GmbH) stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

6. Haftung

6.1 Für eine von uns zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Soweit uns weder grob fahrlässiges noch

vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haften wir allerdings nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden.

6.2 Für alle übrigen Pflichtverletzungen haften wir nur, wenn ein Schaden durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder durch einen leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder

grob fahrlässig verursacht wurde. Ausgenommen

hiervon sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die wir nach Maßgabe der gesetzlichen

Vorschriften haften. Im übrigen sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen

gegen uns ausgeschlossen.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Die Rechnung wird erteilt, sobald die Ware versandbereit ist. Bei Sonderanfertigungen sind wir berechtigt, Teillieferungen, die bereits ausgeliefert sind oder noch auf Abruf in

unserem Hause lagern, zu berechnen.

7.2 Mangels besonderer Vereinbarungen ist der Rechnungsbetrag

am Rechnungsdatum sofort fällig. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 %

Skonto. Unsere Skontozusage gilt nur, wenn sich der Käufer mit der Zahlung früherer Rechnungen

nicht im Rückstand befindet.

7.3 Der Käufer gerät mit Ablauf von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung oder einer anderen Zahlungsaufforderung

in Zahlungsverzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung bedarf.

Im Fall des Zahlungsverzugs werden vom Folgetag an Zinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB verlangt, unbeschadet weitergehender Ansprüche.

Für weitere Mahnungen werden dann Kosten in Höhe von EUR 5,00 je Mahnung erhoben.

7.4 Die Annahme von Wechseln (Eigenakzepte und Kundenwechsel)

bedarf einer besonderen Vereinbarung. Sie müssen spätestens bei Fälligkeit hereingegeben werden; bestehen

bei Kundenwechsel nach unserer freien Überzeugung Bedenken gegen die Bonität des Kunden, so können wir die Kundenwechsel dem Käufer wieder zurückgeben und damit

von der Vereinbarung, Kundenwechsel hereinzunehmen, zurücktreten. Wechselzahlung

gilt nicht als Barzahlung und berechtigt auch nicht zu Abzug von Skonto. Diskont- und

sonstige Wechselspesen sind vom Käufer zu tragen und sofort nach Aufgabe zu entrichten; wir sind berechtigt, hierfür angemessene Pauschalen statt spezifischer Abrechnung

zu verlangen. Bezüglich der Wirkung der Wechselzahlung

auf unseren Anspruch aus Eigentumsvorbehalt

wird auf Ziffer 8.1 verwiesen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Carl Berberich GmbH

7.5 Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht

aus früheren

oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung wird ausdrücklich ausgeschlossen und kann deshalb nicht geltend gemacht werden.

7.6 Alle unsere Forderungen werden unabhängig von einer etwaigen Zahlungsfrist oder von der Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel oder sonstiger Papiere sofort fällig, wenn

die Zahlungsbedingungen vom Käufer nicht eingehalten werden oder uns sonstige Umstände (z.B. Wechselprotest, Zahlungsrückst.nde) bekannt werden, die nach unserer

Auffassung geeignet sind, die Kreditwürdigkeit

des Käufers zu mindern. Wir können auch sofortige Vorauszahlung und angemessene Sicherheitsleistung

für etwa noch von uns

ausstehende Lieferungen

oder Leistungen verlangen oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung

verlangen. Desgleichen können wir außerdem

die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung von uns gelieferter Ware untersagen und die Rückgabe an uns auf Kosten des Käufers verlangen.

7.7 Stellt der Käufer seine Zahlungen ein, wird gegen ihn ein Insolvenzverfahren anhängig, oder strebt er ein außergerichtliches Vergleichsverfahren an, so gelten alle von uns

eingeräumten Rabatte, Bonifikationen und sonstige etwaigen Vergünstigungen in Bezug auf mit ihm abgeschlossene Verträge, die noch nicht beiderseits erfüllt worden sind,

als nicht gewährt.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Bis zur vollständigen Zahlung unserer sämtlichen Forderungen

bleiben alle dem Käufer von uns gelieferten Waren unser Eigentum, auch wenn der Kaufpreis für besonders

bezeichnete Forderungen etwa bezahlt sein sollte.

8.2 Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Die neue Sache

geht in unser Eigentum über. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung unserer Vorbehaltsware mit uns nicht gehörenden Waren erwerben wir Miteigentum

an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware

zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung

oder Vermengung. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache durch Verbindung oder Vermischung, so sind wir und der Käufer darüber einig, dass bereits

der Käufer uns im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware zu dem Verkehrswert der neuen Sache

Miteigentum an der neuen Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt. Das

Miteigentum bzw. der Miteigentumsanteil

an der neuen Sache wird an den Käufer unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Bezahlung

unserer Forderungen aus der

Geschäftsverbindung

übertragen.

8.3 Die Forderungen des Käufers aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltswaren werden bereits jetzt an uns abgetreten und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware in verändertem oder

unverändertem Zustand, ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert werden. Bei bestehendem Kontokorrentverhältnis zwischen dem Käufer und seinen Kunden

wird die Saldoforderung aus dem Kontokorrent abgetreten. Die Abtretung ist von uns angenommen. Der Käufer ist zur Verwendung und zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware

nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die entsprechende Kaufpreisforderung

bzw. Saldoforderung aus dem Kontokorrent

aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht. Eine Weiterveräußerung durch den Käufer an Kunden, mit denen er ein Kontokorrent vereinbart hat, ist nur insoweit gestattet,

als sich eine zur Abtretung geeignete Saldoforderung des Käufers ergibt, die 120% des Fakturawertes der veräußerten Vorbehaltsware nicht unterschreitet. Zu einer anderen

Verfügung über unsere Vorbehaltsware (z.B. Verpfändung oder Sicherungsübereignung)

ist der Käufer nicht berechtigt. Das Recht zur Weiterveräußerung oder Verwendung

unserer Vorbehaltsware erlischt mit Zahlungseinstellung oder der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

des Käufers, ohne dass es eines Widerrufs durch uns

bedürfte. Gleiches gilt bei Scheck- und Wechselprotest. Im übrigen sind wir zum Widerruf der Weiterveräußerung oder Verwendung schon dann berechtigt, wenn sich der Käufer

uns gegenüber mit Zahlungen länger als zwei Wochen in Verzug befindet.

8.4 Der Käufer ist zum Einzug der an uns abgetretenen Forderung aus dem Weiterverkauf bis auf Widerruf berechtigt. Das Einzugsrecht des Käufers erlischt, ohne dass es eines

Widerrufs bedürfte, in den gleichen oben aufgeführten Fällen, die zum Erlöschen des Rechts zur Weiterveräußerung oder Verwendung unserer Vorbehaltswaren

führen. Wir werden

von der eigenen Einziehungsbefugnis

und dem Recht auf Widerruf der Einziehungsbefugnis des Käufers keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen

uns oder Dritten gegenüber pünktlich erfüllt und auch sonst keine Hinweise vorliegen, die einen Forderungsausfall befürchten lassen. Der Käufer ist auf unser

Verlangen verpflichtet, über alle gemäß dieser Ziffer abgetretenen Forderungen Auskunft zu geben, insbesondere eine Liste der Schuldner mit Namen und Anschrift, der Höhe

der Forderung und dem Datum der Rechnung zu erteilen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen trägt der Käufer.

8.5 Bei Weiterverkauf von Vorbehaltsware, die in unserem Miteigentum steht, beschränkt sich die Forderungsabtretung

auf den Betrag, der unserem Anteilsmiteigentumswert

entspricht. Der Käufer ist auf Verlangen verpflichtet, uns die zur Wertermittlung erforderlichen Informationen unter Beifügung der entsprechenden Belege zu erteilen.

8.6 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten

unsere Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten

nach unserer Wahl verpflichtet.

8.7 Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte hat der Käufer uns unverzüglich zu unterrichten.

8.8 Dem Käufer ist die Abtretung der an uns im Rahmen des vereinbarten verlängerten Eigentumsvorbehaltes abgetretenen Forderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware

nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring, die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoring-Erlös den Wert unserer

gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird unsere Forderung fällig.

8.9 Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Wir haben als mittelbarer Besitzer jederzeit das Recht zum Betreten der Räume des Käufers, um den Bestand der

Vorbehaltsware aufzunehmen. Ist das Recht des Käufers zur Weiterveräußerung erloschen, gleich aus welchem Grunde, sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt,

der Käufer zur Herausgabe

verpflichtet. In diesem Fall trägt der Käufer die Kosten der Abholung, leistet für etwaige Beschädigungen

Ersatz und haftet für den entgangenen

Gewinn.

8.10 Die Geltendmachung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt

einschließlich des Rechts auf Herausgabe

der Vorbehaltsware ist für uns auch ohne Rücktritt vom Vertrag möglich.

9. Versicherung

9.1 Wir sind berechtigt, zu Lasten des Käufers und auf seine Rechnung die Versicherung bezüglich der von ihm in Auftrag gegebenen Waren abzuschließen, die wir nach unserem

Ermessen für angebracht halten. Wir können jedoch nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Abschluss einer Versicherung unterbleibt. Der Käufer seinerseits ist verpflichtet,

die Ware, die in seinem Besitz ist, die uns aber aus Eigentumsvorbehalt bzw. Sicherungseigentum gehört, in voller Höhe ausreichend gegen alle Risiken zu versichern.

Alle Rechte aus den Versicherungsverträgen tritt der Käufer hiermit mit ihrer Entstehung an uns ab.

10. Risiko und Gefahr

10.1 Risiko und Gefahr gehen unabhängig vom Eigentum auf den Käufer über

— mit der Verladung

— mit der ordnungsgemäß erfolgten Mitteilung, dass die Ware zur Verfügung steht, sei es z. B. für Streckengeschäfte,

bei Herstellern, sei es bei berechneten Einlagerungen

für

Kunden (mittelbare Besitzverschaffung).

10.2 Die Verwendung von uns ausgelieferter Ware kann trotz Einhaltung aller Vorschriften und Anwendung aller Erkenntnisse nach neuestem technischen und wissenschaftlichen

Stand durch den Hersteller Verletzungen bei Menschen an Körper und Gesundheit und Schäden an Sachen verursachen. Der Käufer verpflichtet sich, seine mit der Ware evtl. in

Berührung kommenden natürlichen Personen (Erfüllungsgehilfen) darauf hinzuweisen. Er anerkennt mit der Kenntnisnahme der AGB, dass er auf diesen Umstand aufmerksam

gemacht worden ist und ggf. die Geltendmachung von Haftungsminderungen

des Herstellers oder des ihm gleichgestellten Lieferanten nach dem Produkthaftungsgesetz in

der jeweils geltenden Fassung akzeptiert.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand — soweit nicht ein unabdingbarer gesetzlicher Gerichtsstand besteht — für sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenden

Streitigkeiten einschließlich der Verbindlichkeiten

aus Wechseln und Schecks ist, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches

Sondervermögen ist, für beide Teile nach unserer Wahl Heilbronn oder der Sitz unserer handelsgerichtlich eingetragenen Zweigniederlassungen,

an welche der

Auftrag erteilt wurde.

Für den Fall der Klageerhebung gegen uns werden wir innerhalb von zwei Wochen nach schriftlicher Aufforderung

unser Wahlrecht ausüben. Sämtliche Änderungen,

Abweichungen, Ergänzungen etc. dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Sollten Teile dieser Bedingungen oder des Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Teile und des Vertrages im übrigen nicht berührt.

12.2 Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung mittelbar oder unmittelbar vom Kunden oder Dritten erhaltenen Daten jeglicher Art werden gespeichert, verarbeitet und ggf.

intern übermittelt (Hinweis i.S. des BDSchG).

12.3 Wesentlicher Bestandteil dieser AGB ist jedoch der technische Teil der Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) für graphische Papiere und graphische Kartons zur drucktechnischen

Anwendung des Verbandes Deutscher Papierfabriken e.V. (VdP) veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 19.05.1983 und den Nachträgen vom 05.05.1984 und 17.07.1984

oder in der jeweils geltenden Fassung.

Stand Januar 2013

 

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